Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 106 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 119 Abs 1 BGB, § 123 BGB
  Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 106 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 119 Abs 1 BGB, § 123 BGB, § 779 Abs 1 BGB
  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel (keine); Erschließungsbeitrag; gerichtlicher Vergleich; Drängen zum Vergleich; Anfechtung; Irrtum; mündliche Verhandlung; Rechtsgespräch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 5 N 7.14

  Sie sind nicht geeignet, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (…vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 6; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 36).
• BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

  Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 5 N 7.14

  Ebenso wenig lässt sich im Grundsatz ein Anfechtungsrecht aus einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen herleiten, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten (Rechtsfolgenirrtum, vgl. zum Vorstehendem, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2010 - BVerwG 6 C 15.09 -, juris Rn. 18 m.w.N., und Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, Rn. 48 ff. und 57 ff. zu § 119).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

  Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 5 N 7.14

  Sie sind nicht geeignet, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 6;… Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 36).

• VG Hamburg, 05.01.2016 - 2 K 3911/14

  Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens; …

  Die Behauptung eines Beteiligten, er habe einen Vergleich tatsächlich so nicht schließen wollen, der Vergleich sei mehr auf Drängen des verhandlungsführenden Richters zustande gekommen, rechtfertigt nicht die Annahme eines Defizits im eigenen Willen und damit eine Anfechtung, weil das Gesetz Willenserklärungen unbeschränkt Geschäftsfähiger ungeachtet einer etwaigen Einflussnahme Dritter bis zur Grenze der arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung für bindend erachtet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2015, OVG 5 N 7.14, NVwZ-RR 2015, 797, juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 5 N 8.14

  Straßenbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Ausbauvertrag; Erschließungsvertrag; …

  Sie sind nicht geeignet, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Juni 2015 - OVG 5 N 7.14 -, juris Rn. 2; Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 36).